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Aktueller Status


 
Details und aktuelle Daten sind in der Excel-Datei zu sehen, die hier herunter geladen werden kann.

Wie ist der Ablauf eines Volksbegehrens in Österreich? 

Details auf der Webseite des Innenministeriums
  1. Anmeldung des Volksbegehrens - erfolgte am 24. Jänner 2020
  2. Binnen zwei Wochen wird vom Bundesminister für Inneres entschieden, ob alle erforderlichen Voraussetzungen für die Anmeldung vorliegen. Wird die Anmeldung zugelassen, so wird das Volksbegehren im Zentralen Wählerregister registriert. - erfolgte am 6. Februar 2020
  3. Sammlung von Unterstützungserklärungen („Einleitungsverfahren“): Ab der erfolgten Registrierung können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren getätigt werden – und zwar unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder via Internet. Diese Phase kann bis zu zwei Jahre laufen - läuft
  4. Wurde eine ausreichende Zahl an Unterstützungserklärungen (zumindest 8.401) getätigt, so können die Proponentinnen und Proponenten eines Volksbegehrens jederzeit einen Einleitungsantrag beim Bundesminister für Inneres einbringen - Unterstützungserklärungen werden im Eintragungsverfahren den für eine spätere parlamentarische Behandlung erforderlichen 100.000 Unterschriften angerechnet.
    Das ist der aktuelle Stand!
    Die notwendigen Unterstützungserklärungen wurden bereits gesammelt, wir sammeln aber weiter!
  5. Einbringen eines Einleitungsantrages - voraussichtlich 2021
  6. Wird dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben, so ist (vom Bundesministerium) ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen und auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet zu verlautbaren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraumes muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden. Die Entscheidung hat auch den Stichtag zu enthalten. 
  7. Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive aller Unterstützungserklärungen) erforderlich.